2020: Politik und Wahrheit

Ein wesentliches Merkmal der politischen Strategie von rechtspopulistischen Bewegungen und Regimen ist es, unliebsame Tatbestände zu Lügen oder zu „Fake News“ zu erklären und frei erfundene Zusammenhänge, die der eigenen Position Legitimität verschaffen sollen, zur Wahrheit. Bekannte Beispiele dafür sind es etwa, wenn Donald Trump oder die AfD den Klimawandel leugnen oder Migration zur Ursache von Gewalt und Kriminalität erklären. Populistische Bewegungen und Regime sehen insbesondere in den traditionellen Medien wie Presse, Radio und Fernsehen generell einen ihrer wichtigsten Gegner. Dabei fällt auf, dass es gar nicht so sehr darum geht, ob irgendwelche Aussagen wahr oder unwahr sind, sondern vielmehr darum, diese Kategorien insgesamt wertlos zu machen. Als wahr erscheint in dieser Logik, was dem eigenen politischen Kalkül dienlich ist.

Der „kreative“ Umgang mit Wahrheit in der Politik, insbesondere von Seiten der Herrschenden oder der hegemonialen Fraktionen, ist an sich nichts Neues. Dennoch scheint sich hier eine grundlegende Verschiebung abzuzeichnen. Die politische Lüge dient nicht mehr allein klar umrissenen strategischen Zwecken, sondern greift inzwischen viel grundsätzlicher die Möglichkeit einer kritischen und an historischer und politischer Wahrheit interessierten öffentlichen Debatte an. Dies zeigt sich auch in den sich verändernden Formen und Medien dieser öffentlichen Debatte, die zugleich wiederum ein wesentlicher Faktor dieser Veränderung sind. Haben Facebook und andere soziale Medien für emanzipatorische Bewegungen wie im Arabischen Frühling oder in der Occupy-Bewegung eine wichtige Mobilisierungsfunktion, so werden sie zunehmend zu einer Methode, die öffentliche Aussage jeder kritischen Überprüfungsmöglichkeit durch die Öffentlichkeit zu entziehen. Ihr angeblicher Wahrheitsgehalt misst sich dann, an den Zahlen der „Likes“ und der „Shares“. Die tiefgreifenden Veränderungen in öffentlichen und politischen Kommunikationsprozessen, die immer unberechenbarer zu werden scheinen, verweisen darauf, wie stark ein gesellschaftliches Verständnis von Wahrheit von den zunehmend verschlungenen Wegen ihrer medialen Vermittlung und Rezeption abhängig ist. Unter den Bedingungen des Internets und Social Media hat sich auch die Frage, wie Wahrheit in der öffentlichen Debatte überhaupt zu kommunizieren sei, extrem verkompliziert.

Mit der Entwicklung von autoritärem Populismus und personalisierten Medien ist jedenfalls die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Wahrheit erneut, und in veränderter Form, auf die Tagesordnung gesetzt. Kritische Theorien verschiedener Provenienz haben vor allem die strukturelle Herrschaftsförmigkeit von Wissensproduktion und Wahrheitsregimen herausgearbeitet. Doch reichen diese Kritiken noch aus, wenn Wahrheit nicht mehr als Herrschaftsinstrument dient, sondern in vollkommener Beliebigkeit aufgelöst zu werden scheint? Demgegenüber wurde in jüngster Zeit wieder die These der Unhintergehbarkeit der empirischen Wahrheit – etwa des Klimawandels –, unabhängig von politischen Perspektiven oder wissenschaftlichen Diskursen, stark gemacht. Doch kann ein „Neuer Realismus“ der Ideologie der „Postfaktizität“ überhaupt etwas entgegensetzen, wenn diese sich um die Frage der Wahrheit überhaupt nicht mehr schert? Anders gefragt: Wie kann eine emanzipatorische Wahrheitspolitik aussehen, die sich sowohl gegen die Auflösung von Wahrheit im Zeichen von „Fake-News“ und „Post-Truth“ richtet, als auch die Kritik an der Herrschaftsförmigkeit von Wahrheit und Wissen aufrecht erhält?

Um sich einer Antwort auf diese Frage annähern zu können ist es hilfreich, sich diese kritischen Theorien der Wahrheit noch einmal anzusehen. Für Hannah Arendt besaß Wahrheit in der politischen Auseinandersetzung unter bestimmten Voraussetzungen eine despotische Dimension, da sie unterschiedliche Standpunkte in dieser Diskussion eigentlich nicht zulasse. Für Theodor W. Adorno war Wahrheit nur dann nicht totalitär, wenn sie ihre prinzipielle Vorläufigkeit und Unabgeschlossenheit akzeptierte. Für beide standen dafür der Faschismus und der Stalinismus als mahnendes Beispiel im Hintergrund, wo Abweichungen von der vom Regime vorgegebenen Wahrheit tödlich sein konnten. Zumindest für Adorno zeigte sich darin jedoch auch die der Aufklärung inhärenten totalitären Tendenzen, die es um der Aufklärung willen zu überwinden gilt. Michel Foucault schließlich hat argumentiert, dass Wahrheit mithilfe bestimmter Wissenstechniken gesellschaftlich hervorgebracht und zu „Wahrheitsregimen“ verdichtet wird, daher immer mit Macht verwoben ist. Im Poststrukturalismus wurde daraus teilweise der Schluss gezogen, den Anspruch auf Wahrheit ganz aufzugeben. Wie sehr insbesondere im Anspruch auf historische Wahrheit gesellschaftliche Herrschaft transportiert werden kann, haben nicht zuletzt kritische geschichtsphilosophische Analysen von Walter Benjamin über Michel-Rolph Trouillot bis Dipesh Chakrabarty deutlich gemacht. Wahrheit ist also für eine emanzipatorische Theorie und Praxis ein durchaus problematisches Konzept.

Gleichzeitig scheint es jedoch aus emanzipatorischer Perspektive ebenfalls problematisch zu sein, die Idee der Wahrheit vollständig aufzugeben. Die Zersetzung dieser Kategorie durch die Politik rechtspopulistischer Bewegungen und Regime ist darauf zumindest ein Hinweis. Dem Poststrukturalismus ist in diesem Zusammenhang immer wieder der Vorwurf gemacht worden, durch ontologischen Relativismus diese Entwicklung befördert zu haben. Aber stimmt das denn? Und lassen sich nicht vielleicht auch Positionen denken, die zwischen Konstruktivismus und Realismus vermitteln können? Welche Elemente kritischer Theorien können uns dabei helfen, zugleich eine Kritik der Wahrheitsregime und der rechtspopulistischen Zerstörung von Wahrheit zu formulieren? Wie können sie dazu beitragen, einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu dem sich erneut autoritär formierenden Kapitalismus zu formulieren?

Die Auswirkungen dieser autoritären Formierung auf die Politik der Wahrheit beschränken sich nicht auf die Zerstörung der Voraussetzungen für eine kritische öffentliche Debatte. Zugleich werden dabei neue, harte Wahrheitsregime errichtet, die sich offen und teilweise militant gegen bestimmte, zumeist irgendwie als „anders“ markierte Gruppen und Individuen richten. Als solche lassen sich zum Beispiel Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus interpretieren. Ein ähnliches Phänomen findet sich bei den überall blühenden Renaissancen von Religion und religiösem Fundamentalismus. Das Zusammenspiel zwischen einer Auflösung der Kategorie der Wahrheit und einer umso radikaleren Festlegung dessen, was als wahr gelten darf, ist ein Phänomen, das dringend der kritischen Analyse bedarf. Ebenso der Umstand, dass diese Wahrheitsregime ihre Wahrheiten vollkommen losgelöst von irgendwelcher Nachprüfbarkeit und rationaler Argumentation postulieren. Sind diese Wahrheitsregime als Ideologien zu verstehen, oder als eine völlig neue Form des Verhältnisses von materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen und gesellschaftlichen Bewusstseinsformen?

Ein kritischer Begriff der Wahrheit muss nicht nur als Gegenmittel gegen die Wahrheitspolitik des autoritären Populismus fungieren, sondern auch Perspektiven für eine Veränderung der Realität beinhalten, einer Realität, die möglicherweise wahr, ganz sicher aber falsch ist. Zugleich steckt genau darin auch eine vom autoritären Populismus ausgenutzte Gefahr. Oder, wie es Adorno formuliert hat: „Jedes Denken ist Übertreibung, insofern als jeder Gedanke, der überhaupt einer ist, über seine Einlösung durch gegebene Tatsachen hinausschießt. In dieser Differenz zwischen Gedanken und Einlösung nistet aber wie das Potential der Wahrheit so auch das des Wahns.“ Wie lässt sich ein kritischer Wahrheitsbegriff und eine emanzipatorische Wahrheitspolitik formulieren, die sich sowohl gegen die Auflösung von Wahrheit richtet als auch die Herrschaftsförmigkeit der Produktion von Wahrheit und Wissen kritisiert – und darüber hinaus die Möglichkeit einer emanzipatorischen Transformation der Wirklichkeit begründen kann?

12. Februar 2020
Lügen, Ideologie, Propaganda: Unwahrheit in der Politik und wie wir sie benennen (sollten)
Frieder Vogelmann (Frankfurt)

11. März 2020
Jenseits von Wahrheit und Lüge: Politik im modernen Kapitalismus
Lars Distelhorst (Potsdam)

8. April 2020
Wider die autoritäre Verlockung: Drei feministische Antworten auf das „postfaktische“ Zeitalter
Katharina Hoppe (Frankfurt)

29. April 2020
Realität und Wahrheit: Der Vorschlag des Critical Realism
Felix Hauf (Frankfurt)

20. Mai 2020
Pippi vs. Donald: Warum Machtanalyse wichtiger ist als Wahrheitsglaube
Dagmar Comtesse (Frankfurt)

10. Juni 2020
Fakten, Fakes und Fiktionen: Die Wahrheit der Kulturindustrie
Roger Behrens (Hamburg)

8. Juli 2020
Über die Konstruktion von „Wahrheit“ im politischen Raum
Michael Koltan (Freiburg)

Vortrags- und Diskussionsreihe der jour fixe initiative frankfurt
Februar bis Juli 2020

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